Gefährdungsbeurteilung Mutterschutzgesetz

2018 trat eine Neuregelungen im Mutterschutzgesetz (MuSchG) in Kraft. Seitdem ist ein generelles Beschäftigungsverbot nur dann auszusprechen, wenn durch den Arbeitgeber geprüft wurde, ob durch Schutzmaßnahmen der Arbeitsplatz der schwangeren oder stillenden Arbeitnehmerin zumutbar umgestaltet werden kann, um deren Weiterbeschäftigung zu ermöglichen (§ 13 Abs. 1 MuSchG). Für die Arbeitgeber bedeutet dies, dass Beschäftigungsverbote aus betrieblichen Gründen nur dann möglich sind, wenn alle Maßnahmen scheitern.

Unter diesem Aspekt wird jeder Arbeitgeber verpflichtet, eine anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung für jede Tätigkeit im Unternehmen vorzunehmen.

„Im Rahmen der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber für jede Tätigkeit

• die Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu beurteilen, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann, und
• unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beurteilung der Gefährdung zu ermitteln, ob für eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind voraussichtlich
• keine Schutzmaßnahmen erforderlich sein werden oder
• eine Umgestaltung der Arbeitsbedingungen nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 erforderlich sein wird oder
• eine Fortführung der Tätigkeit der Frau an diesem Arbeitsplatz nicht möglich sein wird.
• Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend.“

Unabhängig davon, ob eine Frau oder ein Mann die Tätigkeit ausführt, ist für jeden Arbeitsplatz zu prüfen, ob es mögliche Gefährdungen für Schwangere oder stillende Mütter gibt. Nur somit ist ein Betrieb gut für den Fall einer Schwangerschaft gerüstet, weiß bereits, welche Schutzmaßnahmen nun notwendig sind und kann rasch mit erforderlichen Anpassungen reagieren.  Zudem können sich Frauen bereits vor der Schwangerschaft über Risiken und Schutzmaßnahmen informieren.

Nach Mitteilung der Schwangerschaft durch die Arbeitnehmerin ist der Arbeitgeber verpflichtet, nach Maßgabe der bestehenden und ggf. aktualisierten abstrakten Gefährdungsbeurteilung die erforderlichen Maßnahmen je nach Einzelfall festzulegen. Der Arbeitgeber hat alle Beschäftigten über das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung und den Bedarf an Schutzmaßnahmen zu informieren.

• Umgestaltung der Arbeitsbedingungen
  Stellt der Arbeitgeber unverantwortbare Gefährdungen für die Schwangere oder das Kind fest, muss er zunächst versuchen, die Arbeitsbedingungen an ihrem Arbeitsplatz so umzugestalten, dass diese Gefährdungen ausgeschlossen sind.
• Wechsel an einen geeigneten Arbeitsplatz
  Kann er dies nicht oder ist eine Umgestaltung wegen des nachweislich unverhältnismäßigen Aufwandes nicht zumutbar, muss er die schwangere Mitarbeiterin an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz einsetzen, wenn er einen solchen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen kann und dieser Arbeitsplatz für sie zumutbar ist.
• Teilweise oder völlige Freistellung
  Wenn Umgestaltung oder Arbeitsplatzwechsel nicht möglich sind, muss der Arbeitgeber ein teilweises oder völliges Beschäftigungsverbot aussprechen.

Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Arbeitnehmerin die Arbeit verweigern.

Unabhängig von der Gefährdungsanalyse ist die Mitteilung über die Beschäftigung einer schwangeren Frau an die Aufsichtsbehörde des entsprechenden Bundeslandes sofort nach Bekanntwerden der Schwangerschaft zu realisieren. Dazu sollte der von der Aufsichtsbehörde zur Verfügung gestellte Meldebogen verwendet werden.

Im Mutterschutzgesetz finden sich einige Beispiele für Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen, die eine unverantwortbare Gefährdung der physischen oder psychischen Gesundheit der schwangeren Frau oder der ihres Kindes darstellen können. Dazu zählen Tätigkeiten mit:

• Gefährdung durch bestimmte Gefahrstoffe (chemische Stoffe, z. B. fruchtbarkeitsschädigende Stoffe),
• Gefährdung durch bestimmte Biostoffe (Viren, Bakterien, Pilze),
• Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (z.B. ionisierende und nicht ionisierende Strahlungen, Erschütterungen, Vibrationen, Heben und Tragen, Lärm, übermäßig langes Stehen, Hitze, Kälte, Nässe, Belastung durch Schutzausrüstung…).

Bei der Beschäftigung schwangerer Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung mit SARS-CoV-2 sollte die Situation mit großer Sorgfalt beurteilt werden. Lassen Sie sich dazu gerne von unseren Betriebsärzten beraten.

Schwangere in Kindertageseinrichtungen

Die Grundlage der Beschäftigung für die schwangere Arbeitnehmerin in Kitas ist die individuelle Gefährdungsbeurteilung. Je nach aktueller Lage zu COVID-19 ist die Wahrscheinlichkeit der Ansteckung bei den zu betreuenden Kindern zu beurteilen. Im ersten Schritt ist zu prüfen, ob eine Umsetzung in einen Bereich ohne Kinder-Kontakt (z.B. im Einzelbüro) möglich ist. Falls eine Umgestaltung der Arbeitsbedingungen nicht ausreicht, um die Mitarbeiterin weiter beschäftigen zu dürfen, sollte in Absprache mit dem Betriebsarzt ein betriebliches Beschäftigungsverbot in Erwägung gezogen werden.

Schwangere im Gesundheitswesen
Wieder bildet die Gefährdungsbeurteilung die Grundlage der Beschäftigung der Schwangeren. Die bereits bestehenden Beschäftigungsverbote bezüglich potenziell infektiöser Tätigkeiten sind zu beachten. Im ersten Schritt ist ein Arbeitsplatzwechsel zu prüfen. Andernfalls sollte in enger Zusammenarbeit mit dem Betriebsarzt über ein betriebliches Beschäftigungsverbot nachgedacht werden.